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Gesetz

Gesetze und Regulierungen schreiben vor, dass die Internetangebote des Staates Menschen mit Behinderungen ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein müssen. Mit den Verwaltungsrichtlinien p028 hat der Bund die Umsetzung der Barrierefreiheit in der zentralen Verwaltung detailliert geregelt.

Gemäss Verfassung und Gesetz besteht aber auch Handlungsbedarf seitens der Kantone und Gemeinden. Diese können sich am Vorgehen des Bundes orientieren sowie am neuen «eGovernment-Standard eCH-0059», der einen Leitfaden für den barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen im Internet anbietet.

Seit 1.1.2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) im Zusammenhang mit der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) in Kraft. Nach Art. 10 BehiV müssen Internet-angebote des Bundes explizit so gestaltet sein, dass Menschen mit Behinderungen diese barrierefrei nutzen können.

Die Verordnung sieht vor, dass die Bundeskanzlei und der Informatikrat Bund für die Verwal-tungseinheiten nach Art. 2 Abs. 1 RVOG die dazu notwendigen Richtlinien erlassen. Diese Richtlinien werden regelmässig dem neuesten technischen Stand angepasst.

Das W3C hat am 11.12.2008 die neuen Accessibility-Leitlinien Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 in Kraft gesetzt. Die Richtlinien des Bundes werden aus diesem Grund aktualisiert. http://www.isb.admin.ch/themen/standards/alle/03237/

Bundesgesetz
über die Beseitigung von Benachteiligungen
von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)

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